Am 3. Februar 2026 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder gemeinsam mit dem Leiter der Staatskanzlei, Staatsminister Dr. Florian Herrmann, und Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr Hightech-Labore am TUM Campus in Straubing besucht.
Im Anschluss tagte das Bayerische Kabinett im Beisein des Regierungspräsidenten von Niederbayern, des Bezirkstagspräsidenten von Niederbayern, der Oberbürgermeister und Landräte aus Niederbayern sowie des Bundesministers für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer, im Rittersaal des Herzogschlosses Straubing und befasste sich insbesondere mit Themen des Regierungsbezirks Niederbayern sowie der Landwirtschaft.
Über die wesentlichen Ergebnisse der Kabinettssitzung informierten Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Verkehrsminister Christian Bernreiter in einer Pressekonferenz.
Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Nächste Station unserer Reihe ‚Kabinett vor Ort‘ heute in Straubing gemeinsam mit den Landräten und Oberbürgermeistern aus Niederbayern. Mit dabei: Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer und Verkehrsminister Christian Bernreiter. Staatsregierung und Kommunen bilden ein politisch-demokratisches Netzwerk und lösen die Probleme. Der ländliche Raum ist die Seele Bayerns. Niederbayern ist ein Schmuckstück für bayerische Identität und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Wir sind verlässlicher Ansprechpartner für die Kommunen auf Augenhöhe: Der kommunale Finanzausgleich ist auf Rekord mit allein sechs Mrd. Euro für Niederbayern in den letzten fünf Jahren. Für 2026 spannen wir insgesamt einen Rettungsschirm mit 13 Mrd. Euro über Bayern. Auf Dauer müssen aber die Sozialausgaben runter, damit die Kommunen handlungsfähig bleiben. Neben dem Aus vom Bürgergeld braucht es beispielsweise Einsparungen bei der Jugendhilfe und der Wiedereingliederungshilfe. Bund und Länder werden das gemeinsam vorantreiben.
Ebenfalls Thema heute: Wirtschaft und Hightech. Wir sind Autoland und wollen es bleiben. BMW investiert massiv in Irlbach-Straßkirchen in eine Giga Factory. Es braucht aber auf EU-Ebene ein klares Bekenntnis zum Auto mit dem Aus vom Verbrenner-Aus und der Überarbeitung der Flottengrenzwerte. Für eine starke Wirtschaft setzt Bayern voll auf Hightech und Start-ups – und das überall im Freistaat. Der TUM Campus Straubing und die Technologietransferzentren sind Leuchttürme, damit auch der ländliche Raum für die junge Generation attraktiv bleibt. Gleichzeitig sorgen wir für gute Lebensbedingungen mit dem Ausbau der Kinderbetreuung und dem Erhalt der wohnortnahen Gesundheitsversorgung und der Landärzte. Auch Krankenhäuser sind für die Notfallversorgung ganz entscheidend. Wir ermöglichen als Freistaat Spitzenmedizin auch im ländlichen Raum.“
Foto: Staatskanzlei
